Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die FRAKTION - VO/2025/14244

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Verwaltungsvorgangs Förderung des jungen schauspiel lübeck gUG zu beauftragen. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, zu welchem Zeitpunkt der Förderantrag eingereicht wurde und warum ohne Bereitstellung der Mittel im Haushalt eine Bewilligung von Fördermitteln für die Jahre 2025 und 2026 ausgesprochen wurde. Darüber hinaus ist eine Einschätzung vorzunehmen, wie mit dem Widerspruch gegen die Rücknahme des Förderbescheids umzugehen ist.

Bei der Aufarbeitung der Förderung des Projektes "junges schauspiel lübeck gUG" sind viele Fragen unbeantwortet geblieben. Weiterhin stellt sich die Frage, ob durch das Verwaltungshandeln finanzieller Schaden für die Hansestadt Lübeck entstanden ist.

Darüber hinaus sollten Handlungsempfehlungen zum Umgang mit künftigen Förderprojekten aufgegeben werden.