Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/14135

Wir haben erfahren, dass es in der kleinen Turnhalle an der Baltic-Schule keine Seifenspender, keine Seife und keine Möglichkeiten zum Abtrocknen gibt. Als Grund haben wir erfahren, dass es in der dortigen Toilette keine regulären Waschbecken gäbe (keine üblichen wie sonst auf Schultoiletten), und deshalb gäbe es dort auch keine Seifenspender. Das sei eine Entscheidung der Hansestadt Lübeck gewesen.

Unsere Fragen zu dem o.g. Thema: 

1) Ist die Information richtig, dass von Seiten der Hansestadt - konkret GMHL - festgelegt wurde, dass es in den Toiletten der Turnhalle der Baltic-Schule keine Seifenspender, keine Seife und keine Papierhandtücher gibt? Wenn ja:

2) Wann und von wem wurde diese Entscheidung gefällt?

3) Ist diese Entscheidung mit dem Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck sowie dem Fachbereich Schule und Sport abgestimmt und konform mit dem Hygiene- und Infektionsschutz bei öffentlich genutzten Toilettenräumen?

(Hinweis: Die Toiletten der Sporthalle Baltic-Schule werden von Personen aller Altersgruppen genutzt – von Kita-Kindern beim Kinderturnen bis hin zu Erwachsenen. Besonders bei jüngeren Kindern, die den selbstständigen Toilettengang und die dazugehörige Hygiene noch erlernen, ist die Möglichkeit zum gründlichen Händewaschen – mit Seife und Papiertüchern zum Abtrocknen – aus Gründen des Infektionsschutzes und der allgemeinen Sauberkeit unabdingbar. Auch der hygienische Wechsel von Menstruationsprodukten erfordert entsprechende Waschgelegenheiten mit Seife und Papierhandtüchern.)

4) Wie viele Schulen sind noch betroffen, bei denen die Situation ebenso wie in der kleinen Turnhalle der Baltic-Schule gegeben ist?