Politik Informationssystem Lübeck

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: AfD: Umsetzung §5 Asylbewerberleistungsgesetz und §16d Sozialgesetzbuch

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion

Federführend:: AfD-Bürgerschaftsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Unterbrochen		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Mar 27, 2025	14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028	überwiesen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Soziales	zur Entscheidung
	May 13, 2025	20. Sitzung des Ausschusses für Soziales	abgelehnt	NA

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Strategie für die Umsetzung von §5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und §16d Sozialgesetzbuch (SGB II) zu entwickeln, um Leistungsempfänger bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern einzusetzen.

Erfolgt mündlich.

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Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2025/14116

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