Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2025/13902-01

Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Kostenfreie Mitnahme von Einsatzfahrzeugen – Priwallfähre in der Bürgerschaft am 30.01.2025.

Unter Punkt 3.6 Rettungsfahrzeuge der Broschüre „Priwallfähre. Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen“ ist geregelt, dass für nicht im Einsatz befindliche Fahrzeuge (dies betrifft z.B. Streifenfahrten oder Krankentransporte ohne Blaulicht) für Überfahrten Verrechnungsfahrkarten angeboten werden, die gegenüber den Einzelfahrkarten ermäßigt sind. An diese Verrechnungskarten sind Bedingungen geknüpft.

Ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

In welcher Höhe gehen dem Betreiber Gelder bei genereller kostenfreier Mitnahme von Einsatzfahrzeugen verloren?

Allgemeine Vorbemerkung:

Der vorliegende Berichts- bzw. Anfragewunsch betrifft den Zuständigkeitsbereich einer städtischen Gesellschaft. Die Anfrage bzw. der Berichtsauftrag ist deshalb zuständigkeitshalber an diese Gesellschaft weitergeleitet worden und die Beantwortung der gestellten Fragen ist durch die Stadtwerke Lübeck mobil am 04.03.2025 dem Fachbereich übersandt worden.

Aufgrund der Tatsache, dass städtische Eigengesellschaften keine eigenen Berichte in die Gremien der Hansestadt Lübeck einbringen können und dieses nur dem Fachbereich möglich ist, geschieht dieses mit dem Deckblatt des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales.

Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales weist darauf hin, dass für Inhalte und Umfang der Antworten ausschließlich die Gesellschaften selbst verantwortlich sind. Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales wird zu den einzelnen Anfragen bzw. Berichten nur dann eigene Anmerkungen machen, wenn auch städtische Verwaltungseinheiten von gestellten Fragen betroffen sind und zu den Mitteilungen der Gesellschaften entsprechende Ergänzungen notwendig sind.

Siehe Anlage – Antwort Stadtwerke Lübeck mobil