Antrag der SPD & FW - VO/2024/13752

Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

• das Aufstellen und  den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

• die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.

 

Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz besteht eine Verpflichtung für Kommunen Abfälle zu be-wirtschaften, d.h. Verwertungsmaßnahmen durchzuführen. Zu diesem Zweck sind u.a. im Stadtgebiet Abstellflächen für Sammelcontainer zum Zwecke der  Sammlung von  recycling-baren Materialien ausgewiesen. In diesen werden z.B.,

• Papierabfälle, Papier und Pappe

• Glas, Altglas

• Textilabfälle wie, Kleidung, Schuhe  etc.

gesammelt und dann einer Weiterverwertung zugeführt.

Bisher werden Beantragungen zur Aufstellung im Rahmen einer „Sondernutzung“ durch die Verwaltung genehmigt.

Eine Satzung, die die verschiedenen o.a. Kriterien beinhaltet ist zeitgemäß und wird auch als dringend notwendig erachtet.