Empfehlung eines Ausschusses - VO/2024/13722-01

Zu Beginn der 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04. März 2025 wurden von Herrn Dr. Grohmann von der CDU-Fraktion ein Nichtbefassungsantrag wegen Unzulässigkeit gestellt.

Über diesen hat die Vorsitzende nach einer kurzen Aussprache einiger Ausschussmitglieder abstimmen lassen.

Der Ausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung entschieden, sich mit diesem Überweisungsantrag nicht zu befassen.