Empfehlung eines Ausschusses - VO/2024/13722-01
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Fraktion LINKE & GAL: Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 27, 2025
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Beschlussvorschlag
Zu Beginn der 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04. März 2025 wurden von Herrn Dr. Grohmann von der CDU-Fraktion ein Nichtbefassungsantrag wegen Unzulässigkeit gestellt.
Über diesen hat die Vorsitzende nach einer kurzen Aussprache einiger Ausschussmitglieder abstimmen lassen.
Der Ausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung entschieden, sich mit diesem Überweisungsantrag nicht zu befassen.
