Antrag Hr. Bastian Langbehn fraktionslos - VO/2025/14047-01
Grunddaten
- Betreff:
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BM Bastian Langbehn (fraktionslos) Änderungsantrag zu - AM Andreas Zander (CDU): Frage nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Hr. Bastian Langbehn fraktionslos
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Entscheidung
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Mar 11, 2025
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Beschlussvorschlag
In die Liste der Unterstützer:innen werden
Die Unklar.Bar
Die PARTEI Lübeck
mit aufgenommen.
Diese Liste ist völlig random und totaler Quatsch. Davon sind maximal ein Drittel, wenn überhaupt, Empfänger staatlicher Gelder - sieht man einmal vom Demogeld ab. Daher möchten auch die o.g. Institutionen, also die Unklar.Bar und Die PARTEI Lübeck, als Nicht-Empfänger staatlicher Leistungen gern Teil dieses erlauchten Kreises werden, den Herr Zander in seiner Anfrage aufgelistet hat, weil auch diese die CDU, vor allem aktuell, wirklich dolle hassen und dieses auch bei den angesprochenen Demonstrationen skandierten!
Finanz. Auswirkung
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: |
| Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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