Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - 2024/13666-01-01

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie kann ein kommunaler Prozess entwickelt werden, der es ermöglicht, dass Kinder mit (drohender) Behinderung an der Ferienbetreuung teilnehmen können, ohne dass Eltern dafür ihr gesamtes Einkommen und Vermögen offenlegen müssen und die Betreuungsleistung vermögensabhängig ist?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass Ferienpassangebote auch für Kinder mit (drohender) Behinderung attraktiv und nutzbar sind?
3. Bis wann ist damit zu rechnen, dass die Strukturen der Ferienbetreuung in Lübeck inklusionsfördernd ausgebaut werden?

Zu Frage 1:

Die aktuelle Regelung zur Ferienbetreuung sieht eine einkommens- und vermögensabhängige Prüfung vor. Aufgrund der Tatsache, dass Ferienbegleitung als soziale Teilhabe und nicht Teilhabe an Bildung kategorisiert ist, ist diese grundsätzlich kostenpflichtig. Dies führt dazu, dass Eltern von Kindern mit Behinderung höhere finanzielle Belastungen tragen müssen als Eltern von Kindern ohne Behinderung. Diese Praxis ist diskriminierend, da sie den Zugang zur Ferienbetreuung für Kinder mit (drohender) Behinderung erschwert. Eine gleichwertige Teilhabe setzt voraus, dass diese Kinder ohne zusätzliche bürokratische Hürden aufgenommen werden und notwendige Unterstützungsleistungen wie Assistenz oder medizinisch-pflegerische Maßnahmen selbstverständlich bereitgestellt werden.

zu Frage 2:

Ferienpassangebote werden von Kindern mit (drohender) Behinderung bislang nur selten genutzt. Ein zentraler Grund dafür ist, dass viele Angebote nur an einzelnen Tagen stattfinden. Kinder mit Behinderung benötigen oft mehr Zeit, um sich an neue Situationen und Abläufe zu gewöhnen. Eine kontinuierliche Begleitung durch vertraute Freizeitassistenzen ist daher notwendig, damit diese Angebote für sie zugänglich und nutzbar sind.

zu Frage 3:

Um eine echte Inklusion in der Ferienbetreuung zu gewährleisten, müssen die bestehenden Strukturen entsprechend angepasst und ausgebaut werden. Es ist wichtig, einen konkreten Zeitplan für diese inklusionsfördernden Maßnahmen zu benennen, um Planungssicherheit für betroffene Familien zu schaffen.