Empfehlung eines Ausschusses - VO/2024/13535-01

Antrag aus der Sitzung des Werkausschusses am 14.11.2024 unter dem Top 7.1 (VO/2024/13535):

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Straßenreinigungssatzung – Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen zu prüfen, ob § 5 Abs. 1 folgendermaßen geändert werden soll:

§ 5 Abs. 1 Ziffer 2 entfällt

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: Ja-Stimmen 7

   Nein-Stimmen 5

   Enthaltungen 3

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 7 Ja-Stimmen gemäß dem Antrag zu beschließen.