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Grunddaten

Betreff:: Empfehlung des Werkausschusses zum Antrag der SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Entscheidung
	Jan 30, 2025	12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	vertagt	NA
	Feb 27, 2025	13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028	vertagt	NA
	Mar 27, 2025	14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028	zur Kenntnis genommen	NA

Antrag aus der Sitzung des Werkausschusses am 12.12.2024 unter dem Top 6.1 (VO/2024/13752:

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgende Beschlussfassung:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Satzung zu erstellen die,

• das Aufstellen und den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit

prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet

werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

• die Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 14 Stimmen gemäß dem Antrag zu beschließen.