Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL - 2024/13406-01-01

Im Konzept Lübecker Klimafonds (Anlage 2) wird auf Seite 6, im unteren Absatz der letzte Satz (kursiv) geändert.

„Private Spenden

In den Lübecker Klimafonds können Stiftungen, Unternehmen und Privatpersonen Geld spenden.

Spendenziel ist den Beitrag der öffentlichen Mittel gleichwertig zu ergänzen.

In Zukunft können Möglichkeiten geboten werden die Umweltfolgekosten von persönlichen oder dienstlichen Reisen in Form einer Spende zugunsten des lokalen Klimafonds zu übernehmen.“

Wird geändert zu:

Wenn Umweltschädigungen durch private oder dienstliche Reisen nicht primär durch ein anderes Reiseverhalten minimiert werden können, sollen zukünftig Möglichkeiten geboten werden, Umweltfolgekosten als Spende zugunsten des lokalen Klimafonds zu übernehmen.
 

Die Formulierung könnte missverstanden werden und zu der Interpretation führen, dass es aus umweltpolitischer Sicht unproblematisch wäre, beispielsweise zu fliegen, wenn dafür die Umweltfolgekosten in einen Fonds gezahlt werden. Oberstes Ziel im Klimaschutz muss jedoch bleiben, klimaschädliche Emissionen zu vermeiden. Mit der geänderten Formulierung wird dies etwas klarer zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten dies im USO bereits zum Ausdruck gebracht. Die Klimaleitstelle konnte eigenständig jedoch keine Änderungen mehr vornehmen, weshalb wir nun einen Antrag mit der Bitte um Zustimmung stellen.