Interfraktioneller Antrag - VO/2024/13645-02

Der Bürgermeister wird gebeten, die o.g. Vorlage mit folgenden Änderungen umzusetzen:

Die ersten Bescheide zur neu berechneten Grundsteuer sind erst zu versenden, nachdem

-          Mindestens 60% aller Veranlagungsfälle in den Datenstand der HL eingepflegt sind

-          Diese Daten plausibilisiert und ggf. korrigiert worden sind

-          Der Bürgerschaft zur Sitzung im Februar 2025 ein Statusbericht vorgelegt worden ist, der mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthält:

-aktueller Anteil der in den Datenbestand der HL eingepflegten Fälle am Gesamtbestand

-Umfang und erkennbare Auswirkungen von Korrekturen bei den in den Datenbestand der HL eingepflegten Veranlagungsfällen in Bezug auf die „vorläufigen Hebe-sätze“ laut Transparenzregister des Landes Schleswig-Holstein

-die angestrebte Aufkommensneutralität der neuen Steuererhebungsmethode im Vergleich zur bisherigen Erhebungsform

-weiterer zeitlicher Ablauf

Erfolgt mündlich