Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2024/13617

1. Der Beschluss des Sozialausschusses (VO/2019/07701-01) wird neu gefasst. Der darin enthaltene Satz „Der städtische Anteil an den Projektkosten sinkt jährlich um 5%.“  wird gestrichen. 
   
2. Die Schwangerenberatungsstellen in Lübeck werden in die erste Sitzung des Sozialausschusses im Jahr 2025 eingeladen, um über den Verhütungsmittelfonds zu berichten.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Sitzung des Sozialausschusses im Jahr 2025 ihre Einschätzung zum Verhütungsmittelfonds vorzutragen.

Leider hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf das Schreiben der Schwangerenberatungsstellen in Bezug auf die notwendige finanzielle Ausstattung für das Kalenderjahr 2025 im Haushalt 2025 nicht reagiert. Dies macht nach meiner Auffassung eine schnellstmögliche Befassung des Sozialausschusses mit dem Inhalt des Schreibens erforderlich. Das Schreiben der Schwangerenberatungsstellen ist dem Antrag als Anlage beigefügt.