Interfraktioneller Antrag - VO/2024/13496-02
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP: 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 26, 2024
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Beschlussvorschlag
Anlage 2 – Konsumtive Haushaltsbegleitbeschlüsse
- Nr. 2.1: Die Arbeiten am Konzept für die Einrichtung von Quartiers-Fördertöpfen wird fortgesetzt. Die Einrichtung der Fördertöpfe und Auszahlung der Mittel erfolgt in 2025.
- Nr. 2.3: Der Verein Haustierhilfe e.V. wird in 2024 weiterhin mit 25.000 € unterstützt.
- Nr. 3.2: Die Arbeiten am Konzept werden fortgeführt. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren (Stiefelgeld) wird weiterhin 2024 eingeführt.
- Nr. 5.14: Das Projekt wird fortgeführt. Der Bürgerschaft ist zur November-Sitzung ein Sachstandsbericht vorzulegen.
Anlage 3 – Investive Haushaltsbegleitbeschlüsse
- Nr. 5.3: Eine neue Wegführung für den Rad- und Fußverkehrt entlang des Stadtgrabens wird nicht weiterverfolgt. Das Konzept für die Überplanung von Lindenteller und Puppenbrücke aus dem 1. Quartalsbericht wird unverzüglich geplant und umgesetzt.
- Nr. 5.4: Die Planung und ggf. Ausschreibung der „Sporthalle Falkenwiese“ wird als 2-Felder-Sporthalle fortgesetzt.
Anlage 4- Konsolidierungsliste
- Nr. 0: Die Einsparung der Kontengruppe 52 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ohne Bauunterhaltung) wird auf 11 % erhöht.
- Nr. 28: Eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren (Stiefelgeld) wird weiterhin eingeführt (siehe auch Anlage 2, Nr. 3.2).
- Nr. 39: Die Sanierung der Badeanstalt Marli wird weiterhin umgesetzt.
- Nr. 50: Ersatztausstattungen in den Küchen werden weiterhin angeschafft.
