Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2024/13578

In der Bürgerschaftssitzung am 29.09.2022 wurde die VO/2022/11476 die strategische Entwicklung des Port of Lübeck angesprochen. Unter Punkt 4 „Weiteres Vorgehen“ wurde vorgeschlagen:

1. das aktuelle Finanzierungssystem des öffentlichen Hafens mit dem Ziel zu überprüfen,

Vorschläge für eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Hafens bei weitestgehender Entlastung des Kernhaushaltes zu erarbeiten.

2. Organisatorische Implikationen aus den Finanzierungssystemen abzuleiten (was auch

immer das heißen soll)

3. Einen Optimierungsvorschlag abzuleiten und der Bürgerschaft hierzu im 4.Quartal 2023 zu

berichten. …

Für die Bearbeitung der genannten Punkte sollte eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft beauftragt werden..

AM Stüttgen hat hierzu folgende Fragen gestellt:

„Da nach meiner Kenntnis bisher kein Optimierungsvorschlag vorgelegt wurde, wäre es interessant zu wissen wie der aktuelle Stand bei diesem Projekt ist, d.h.:

• Ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das in Auftrag gegebene Gutachten mittlerweile

erstellt hat,

• Wenn ja, wann es fertiggestellt wurde und wann es der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme

zur Verfügung gestellt wird,

• wenn nein, welche Gründe es dafür gibt und wann mit einer Fertigstellung bzw. einem Optimierungsvorschlag zu rechnen ist.“

Frage

Ob die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das in Auftrag gegebene Gutachten mittlerweile

erstellt hat,

Antwort

Nein. Die Aufgabenstellung ist, „das aktuelle Finanzierungssystem des öffentlichen Hafens mit dem Ziel zu überprüfen, Vorschläge für eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Hafens bei weitestgehender Entlastung des Kernhaushaltes zu erarbeiten“. Die Überprüfung, insbesondere im Vergleich mit anderen Hafenstandorten, wurde durchgeführt; es ist aber aus den u. g. Gründen noch kein finaler Vorschlag verschriftlicht worden. Das erfolgt zurzeit, in enger Abstimmung mit der LHG.

Frage

Wenn ja, wann es fertiggestellt wurde und wann es der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme

zur Verfügung gestellt wird,

Antwort

s. o.

Frage

Wenn nein, welche Gründe es dafür gibt und wann mit einer Fertigstellung bzw. einem Optimierungsvorschlag zu rechnen

Antwort

Die Fertigstellung des Gutachtens verzögert sich. Wesentliche, aber nicht ausschließlich Gründe sind:

• die Aufbereitung und Konsolidierung der Ist-Zahlen als Grundlage des Wirtschaftsmodells benötigte mehr Zeit als vorgesehen,
• die Entwicklung möglicher Alternativmodelle und der Vergleich der Vor- und Nachteile sowie die Entwicklung eines alternativen Zielsystems in Abstimmung mit der LHG benötigte mehr Zeit, insbesondere wegen komplexer rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Fragestellungen

Die Fertigstellung des Gutachtens wird für das 1. Halbjahr 2025 angestrebt.