Empfehlung eines Ausschusses - VO/2023/11957-04

Ergänzungsantrag des AM Pluschkell (SPW & FW) zur Vorlage Masterplan Klimaschutz – Umsetzung der prioritären Aktivitäten (VO/2023/11957-01-04) in der Sitzung des Bauausschusses am 17.06.2024:

Der Beschlussvorschlag wird – bezugnehmende auf die Anlage 1, Seite 3, Maßnahme MO_OEPNV_06 – um eine Punkt 4 wie folgt ergänzt:

Die Maßnahme „E-Busflotte erweitern (MO_OEPNV_06)“ wird fortgesetzt. Die seitens des Bundesverkehrsministeriums eingestellte Förderung bei der Anschaffung von E-Bussen wird durch die Hansestadt Lübeck fortgeführt. Der Bürgermeister wird beauftragt, hierfür die erforderlichen Mittel im Haushalt 2025 ff. zu ordnen.

Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage unter TOP 3.1 ohne Votum weitergeben und der Bürgerschaft zu empfehlen, den Antrag von AM Pluschkell zu behandeln.

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.