Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2024/13290-01

Wie bewertet der Bürgermeister eine mögliche Schaffung einer zentralen Organisation für ein Rückführungsmanagement in Schleswig-Holstein?

Grundsätzlich wird die Überlegung zur Schaffung eines zentralen Rückführungsmanagements in Schleswig-Holstein als positiv bewertet.

Fraglich ist, ob in einer zentralen Stelle die positiven Effekte überwiegen würden und zu einer Beschleunigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen/ Rückführungen und zu einer Erhöhung der Abschiebezahlen führen würde.

Positive Effekte:

• Bündelung von Kapazitäten und Fachkenntnissen
• Keine Informationsverluste, da alles in einer Hand
• Klare Zuständigkeiten

Mögliche negative Effekte:

• Personalgewinnung aufgrund Fachkräftemangel ist schwierig
• Effektive Durchführung von Rückführungsmaßnahmen in einem Flächenland ohne örtliche Kenntnisse kann schwierig sein
• es fehlt die Nähe zu den ausreisepflichtigen Personen, Vorsprachen bedürfen Vorbereitung und Fahrzeiten

Wie würde der Bürgermeister sich bei entsprechenden Überlegungen in Gesprächen mit den anderen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein, den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung positionieren?

Grundsätzlich positiv, sofern der Rahmen und die Zuständigkeiten klar definiert werden.

In wessen Organisationshoheit könnte und sollte diese angesiedelt werden, unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse der verschiedenen Ausländerbehörden für das Rückführungsmanagement auf diese zentrale Organisation übertragen werden würden?

Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge