Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL - VO/2024/13171-05

1. Der Beirat und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung werden in den Ausschuss für Soziales und/oder Ausschuss für Schule und Sport eingeladen, um sie zu dem Bericht Schulentwicklungsplanung Förderzentren anzuhören.

2. Der Bericht wird bis dahin zurückgestellt.

3. Zu der Sitzung werden weitere Initiativen, wie die Initiative Inklusion eingeladen.

Die Schulentwicklungsplanung für die Förderzentren ist erstellt worden, ohne den Lübecker Beirat für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Dies hätte zwingend erfolgen müssen. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat in einer von uns angefragten Stellungnahme erklärt, die Planung kritisch zu sehen.

Auch die Inklusionquote, differenziert nach Förderschwerpunkten, zeigt auf, dass Lübeck bei dem Förderschwerpunkt Lernen mit 77,2% rund 10 % unter dem Landesdurchschnitt liegt und sogar 20 % unter der Inklusionsquote der Stadt Kiel (98,4%). Auch bei dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung erreicht Lübeck nur eine Quote von 84,4 %, während Kiel hier 100 % erreicht. Wir wollen sicherstellen, dass Lübeck zukünftig in möglichst allen Förderschwerpunkten eine 100-prozentige Inklusionsquote erreicht. Hierfür muss es eine breite Diskussion geben, in der analysiert wird, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Ziel in Lübeck zu erreichen. Die vorgelegte Planung trägt in unseren Augen ungenügend dazu bei.