Empfehlung eines Ausschusses - VO/2024/12970-01
Grunddaten
- Betreff:
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Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Soziales sowie des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 30, 2024
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Jun 27, 2024
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in der Sitzung vom 19.03.2024 mit dem Antrag befasst und gibt den Antrag ohne Votum zur Entscheidung an die Bürgerschaft zurück.
Der Ausschuss für Soziales hat sich in der Sitzung vom 07.05.2024 mit dem Antrag befasst und gibt den Antrag ohne Votum an die Bürgerschaft zur Entscheidung an die Bürgerschaft zurück.
Es gibt seitens der Hansestadt Lübeck keine Zuständigkeit und es werden die weiteren Weisungen des Landes abzuwarten sein.
