Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2023/12728-01

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Gender-Pflicht in Gutachten, VO/2023/12728, Hauptausschuss vom 14.11.2023

Frage 1:

Gibt es verpflichtende Vorgaben dazu, dass von der Lübecker Verwaltung beauftragte Gutachten die Gender-Sprache anwenden müssen? Wenn ja: welche rechtliche Verankerung haben diese Vorgaben?

Antwort: Nein

Frage 2:

Wurden Gutachter seit dem Jahr 2020 von der Verwaltung dazu angehalten, ein nicht unter Verwendung der Gendersprache erstelltes Gutachten sprachlich anders zu fassen? Wenn ja, in welchen Fällen geschah dies? Wie lange hat es in diesen Fällen gedauert, bis das Gutachten in geänderter Form eingereicht wurde?

Antwort: Nein. Lediglich in einem Fall im Fachbereich 5 wurde ein Entwickler telefonisch gebeten, ergänzend zur angeforderten Barrierefreiheit und Datenschutzkonformität eine gendergerechte Sprache zu verwenden. Auf Nachfrage hat die Verwaltung bestätigt, dass dies keine Vorgabe sei