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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: BM Andreas Müller (Linke), Anfrage gem. §16 GO: Parken auf Gehwegen

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Kenntnisnahme
	Sep 28, 2023	3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028	vertagt	NA
	Nov 30, 2023	4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028	zur Kenntnis genommen	NA
	Feb 29, 2024	6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Kenntnis genommen	NA

Wo ist derzeit im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck offiziell „Parken auf Gehwegen“ durch Verkehrszeichen 315-65 bis 315-68 angeordnet?
Wie viele der genannten Verkehrszeichen hat die Hansestadt Lübeck noch in ihren Beständen?
Welche strategischen Ziele verfolgt die Hansestadt Lübeck in Bezug auf „Parken auf Gehwegen“? Gibt es Anträge/Pläne, Flächen für „Parken auf Gehwegen“ freizugeben oder einzuschränken?
Wann fand die letzte und vorletzte umfassende Verkehrsschau in den jeweils unter Nummer 1 abgefragten Bereichen statt? Wo sind die Ergebnisse/Protokolle nachzulesen? Wann finden die nächsten Verkehrsschauen in den unter Nummer 1 abgefragten Bereichen statt?
Sind die für „Parken auf Gehwegen“ freigegebenen Flächen, markiert oder durch Poller usw. begrenzt?
Wo wird illegales „Parken auf Gehwegen“ geduldet?
Wie hoch sind die Einnahmen pro Jahr seit 2018, aus Ordnungswidrigkeiten bei freigegebenen „Parken auf Gehwegen“, zum Beispiel wegen Gewicht, höher als 2,8t und das Herausragen des Autos über die freigegebene Fläche hinaus? Wie hoch sind die Einnahmen pro Jahr seit 2018 aus der Ordnungswidrigkeit „illegales Parken auf Gehwegen“?