Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - VO/2024/13006

Der Bürgermeister wird als Vorsitzender der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH) aufgefordert, die Verlängerung der Baugenehmigung für das Brandschutzkonzept vom 04.03.2021 fristgerecht bis zum 03.03.2024 bei der Bauordnung zu beantragen.

Die Bürgerschaft hat am 30.11.2023 beschlossen, den Auftrag für die Planung und Umsetzung des genehmigten Brandschutzkonzeptes bis zur Entscheidung über die Wiederaufnahme des APH-Betriebs in den heute nicht mehr genutzten Bereichen des HGH zeitlich auszusetzen und bei positiver Entscheidung einzustellen (VO/2023/12669-02-01). Für den Fall, dass die Planung und Umsetzung danach wieder aufgenommen werden, ist eine Verlängerung der Baugenehmigung nötig, da diese nur bis zum 04.03.2024 gültig ist.