Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2024/12902

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des am 4.9.2023 durch Ausschussbeschluss gestellten Prüfauftrag?

Wie sehen die aktuellen Planungen der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung und für den Abschluss des Prüfauftrags aus?

Der Schul- und Sportausschuss hat in seiner 2. Sitzung der aktuellen Legislatur gemeinsam mit dem Bauausschuss am 4.9.2023 u.a. die Verwaltung beauftragt, Standorte für eine weitere Modulschule zu prüfen unter Einschluss der Flächen des ehemaligen Wertstoffshofs sowie der Parkplätze P1 und P2 in der Kanalstraße (Formulierung gemäß Niederschrift der Sitzung). Hierdurch wollte man dem aktuell akuten Raummangel in den Lübecker Innenstadtgymnasien begegnen. Angesichts der aktuellen Aktionen („Hier könnte eine Schule sein“) des Stadtschüler*innenparlaments Lübeck hält es die Fraktion Unabhängige-Volt-Partei für angebracht, dass die Verwaltung bzw. die Senatorin den Ausschuss zum Stand dieses Prüfauftrags informier.t