Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2024/12875
Grunddaten
- Betreff:
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AM Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verträge der Hansestadt Lübeck mit Betreibern öffentlicher Werbeflächen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
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zur Kenntnisnahme
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Jan 15, 2024
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Feb 12, 2024
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Mar 11, 2024
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May 6, 2024
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Jun 10, 2024
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Jul 8, 2024
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Sep 9, 2024
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Oct 14, 2024
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Beschlussvorschlag
Folgende Fragen dazu, mit der Bitte um Beantwortung:
- Mit welchen Betreibern öffentlicher Plakatflächen hat die Hansestadt Lübeck Verträge abgeschlossen?
- Für wie viele Einheiten und wo sind diese Plakatflächen?
- Wie sieht die Arbeitsteilung für die Pflege dieser Flächen aus?
- Wie sind die finanziellen Ausgestaltungen geregelt?
- welcher Umsatz wird generiert
- wer trägt welche Kosten
- welche Mieteinnahmen oder Anteile an Umsätzen erhält die Stadt)?
- Werden Wettbewerber für Plakatflächen ausgeschlossen?
- Welche rechtlichen Regelungen enthalten die Verträge? Werden Ausnahmen von der sehr strengen Werbesatzung in der Innenstadt gewährt?
- Wann beginnen und enden die Verträge, bzw. zu wann ist eine Neuzeichnung vorgesehen?
- Ist eine Einsicht in die Verträge für Mitglieder des Kulturausschusses möglich?
