Empfehlung eines Ausschusses - VO/2023/12470-01
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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Nov 30, 2023
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Beschlussvorschlag
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
in der Abstimmung mit dem Auftragnehmer zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung auf folgendes hinzuwirken:
- Jene Stadtgebiete, in denen ein erheblicher Anteil an Alternativen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus Gründen des Baurechts (etwa Abstandsgebote für Wärmepumpen), einer bestehenden Erhaltungssatzung oder aus Gründen des Denkmalschutzes aus rechtlichen Gründen entfällt, sollten möglichst flächendeckend mit Nah- und Fernwärmenetzen versorgt werden.
- Der Bürgermeister möge parallel die Vorbereitung der künftigen Erschließung in seine Investitions- und Personalplanung aufnehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 19.09.2023 mit dem Beschlussvorschlag unter TOP 6.5 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Abstimmungsergebnis
Für den Antrag: 1 Stimme
Gegen den Antrag: 12 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich eine Ablehnung des Antrags.
