Empfehlung eines Ausschusses - VO/2023/12470-01

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

in der Abstimmung mit dem Auftragnehmer zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung auf folgendes hinzuwirken:

• Jene Stadtgebiete, in denen ein erheblicher Anteil an Alternativen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus Gründen des Baurechts (etwa Abstandsgebote für Wärmepumpen), einer bestehenden Erhaltungssatzung oder aus Gründen des Denkmalschutzes aus rechtlichen Gründen entfällt, sollten möglichst flächendeckend mit Nah- und Fernwärmenetzen versorgt werden.

• Der Bürgermeister möge parallel die Vorbereitung der künftigen Erschließung in seine Investitions- und Personalplanung aufnehmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 19.09.2023 mit dem Beschlussvorschlag unter TOP 6.5 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis

Für den Antrag:   1 Stimme

Gegen den Antrag: 12 Stimmen

Enthaltungen:    2 Stimmen

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich eine Ablehnung des Antrags.