Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2023/12441

Die CDU-Fraktion erbittet einen Bericht der Verwaltung zum Stand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung der Hansestadt Lübeck bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2023. Hierbei geht es insbesondere um Beantwortung der nachfolgenden Fragen, bzw. Erläuterung des Sachstandes.

-          Wird eingehende Post digitalisiert und an die zuständigen Sachbearbeiter elektronisch weitergereicht oder erfolgt dies über analoge Post?

Falls ja: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Post, welche noch analog weitergereicht wird?

Falls nein: Welche Pläne hat die Stadtverwaltung, die Post zu digitalisieren und digital zu verarbeiten?

-          Wird die digitale Bauakte zeitnah eingeführt werden können oder wird es in Lübeck Verzögerungen geben?

-          Wie sieht die digitale Strategie bezüglich der Nutzung von Social Media (Facebook) durch die Stadtverwaltung aus? Möchte die Stadt weiterhin auf den Ausgang von bestimmten Gerichtsverfahren warten oder ist die Nutzung von Social Media zeitnah geplant, wie es viele andere Kommunen und Betriebe des öffentlichen Dienstes tun?

-          Wo findet bzw. fand im Konzern der Hansestadt Lübeck Softwareentwicklung in den letzten fünf Jahren statt? Welche Programmiersprachen werden eingesetzt und wofür werden die selbst entwickelten Lösungen verwendet?

-          Wird die Entwicklung von Softwareprodukten als Dienstleistung eingekauft? Wenn ja, welche Produkte wurden in den letzten fünf Jahren realisiert und mit welchen Programmiersprachen?

-          Welche Produkte aus der digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck der letzten fünf Jahre wurden umgesetzt? Wie sind die (belegbaren) Nutzungszahlen durch Mitarbeiter oder Bürger der Hansestadt Lübeck?

Der Presse konnte entnommen werden, dass offenbar immer noch erhebliche Mengen an analoger Post nun durch einen neuen Dienstleister zwischen den Standorten der Verwaltung ausgetauscht wird, anstatt diese zentral zu digitalisieren und elektronisch weiter zu verteilen, wie es Standard in Industrie und vielen Verwaltungsbetrieben ist. Dies weckt Zweifel an einer nachhaltigen Umsetzung der proklamierten digitalen Strategie.