Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2023/12672-01
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann zu: VO/2023/12672 Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutzkosten im Rahmen des Interimskonzeptes der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital durch die Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Nov 14, 2023
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Beschlussvorschlag
1. Wurden die den Antrag betreffenden Vergaben und Aufträge vor oder nach dem Bürgerschaftsbeschluss von der Stiftung vergeben, dass die Stadt Lübeck beim Heiligen Geist Hospital im Notfall mit Haushaltsmitteln aushelfen werde?
2. Aus welchen Finanzmitteln sollte ursprünglich zum Zeitpunkt der bereits erfolgten Vergaben die Brandschutzmaßnahmen finanziert werden?
3. Warum können noch vorhandene und ggf. hierfür auch ursprünglich eingeplante Stiftungsmittel nicht (mehr) für die bereits erteilten Vergaben und durchgeführten Arbeiten verwendet werden?
4. Hat die Stiftung nachweislich alle machbaren Schritte unternommen, um anderweitig an Drittmittel zur Begleichung der Rechnungen zu kommen?
Ich bitte zunächst um mündliche Beantwortung der Fragen und schriftliche Nachreichung. Vielen Dank!
