Antwort auf Anfrage öffentlich - VO/2023/12621-01

Anfrage des AM Karin Burakowski (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Vergabe von öffentlichen Flächen zu Werbezwecken in Lübeck (VO/2023/12621)

Dieses Jahr stehen die Verhandlungen über die Vergabe der öffentlichen Flächen zu Werbezwecken in Lübeck an.

Dazu folgende Fragen:

1. Ist ein neuer Vertrag mit Wall GmbH in Verhandlung?

2. Welche Veränderungen sind vorgesehen?

3. Wie ist beabsichtigt, die Interessen von Initiativen und freier Kulturszene einzubinden?
 

Der Bereich 5.660 – Stadtgrün und Verkehr teilt dazu Folgendes mit:

1. Ist ein neuer Vertrag mit Wall GmbH in Verhandlung?
    

Nein. Der Vertrag mit der Wall AG läuft noch bis zum 30.06.2027, mit der Option einer Verlängerung des bestehenden Vertrags um weitere 15 Jahre. Danach ist neu auszuschreiben.

2. Welche Veränderungen sind vorgesehen?

Siehe Antwort 1

3. Wie ist beabsichtigt, die Interessen von Initiativen und freier Kulturszene einzubinden?
    

Sollte der Werbevertrag neu ausgeschrieben werden, werden alle Fachbereiche im Vorwege beteiligt. Die Wünsche und Interessen der Hansestadt Lübeck können dann bei der Ausschreibung Berücksichtigung finden. Inwieweit das Interesse von Initiativen und der freien Kulturszene generell Berücksichtigung finden können, müsste dann rechtlich geprüft werden.

In der mündlichen Erläuterung ihres Antrages hat die Antragstellerin dargelegt, dass ihr die aktuellen Werbekonditionen für Kulturakteur:innen und Kulturveranstalter:innen an den Flächen der Wall AG bekannt seien. So kann bei der Abteilung Sondernutzung im Bereich Stadtgrün und Verkehr eine Ermäßigung von 50 % für die Plakatierung an Litfaßsäulen beantragt werden.