Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion - VO/2023/12044

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. das mit Beschluss des Bauausschusses vom 2. August 2021 auf Antrag der FDP beauftragte Gesamtkonzept ruhender Verkehr (ein Zwischenbericht sollte laut Beschluss eigentlich bis Ende 2021 vorgelegt worden sein) nunmehr unverzüglich, spätestens bis zum 30. Oktober 2023, vorzulegen,

2. bei Bauvorhaben jeglicher Art im Straßenraum sicherzustellen, dass kein weiterer Parkraum verloren geht. Sollte der Wegfall von Parkflächen im Einzelfall unabweislich sein, ist sicherzustellen, dass zeitlich an anderer Stelle zusätzlicher Parkraum entsteht.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)