Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion - VO/2023/12466

Die Lübecker Bürgerschaft stellt fest, dass intakte Meere für Biodiversität und Klimaschutz unabdingbar sind. Zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenschutz sowie die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Luft, den Boden und das Wasser sowie die Beseitigung von Altlasten maßgeblich.

Die Lübecker Bürgerschaft stellt zudem fest, dass der Zustand der Ostsee weiter und in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verbessert werden muss. Zusätzliche pauschale Einschränkungen für die Küsten- sowie die Angelfischerei und den Wassersport in Schleswig-Holstein lehnt die Lübecker Bürgerschaft ab. Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung auf, ihre Nationalpark-Pläne fallen zu lassen und den Konsultationsprozess zu beenden. Stattdessen fordert die Lübecker Bürgerschaft die Landesregierung auf, in den bestehenden Schutzgebieten der Ostsee den Umwelt- und Naturschutz mit sinnvollen Maßnahmen und Projekten zu verbessern, die Munitionsbergung, insbesondere in der Lübecker Bucht, konsequent voranzutreiben, sowie das Thema Nährstoffeinträge ganzheitlich zu betrachten und wissenschaftlich basiert anzugehen.