ALLRIS - Vorlage

Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2023/12520

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Folgendes Urteil für Lübeck: §13bBauGB verstößt gegen Unionsrecht: 

https://www.bverwg.de/pm/2023/59

1) Wie viele und welche Bebauungspläne wurden in den vergangenen fünf Jahren nach §13b BauGB beschlossen (bitte einzeln aufführen). 

2) Welche Bedeutung hat das Urteil https://www.bverwg.de/pm/2023/59 für in Lübeck nach  §13b BauGB ergangene Bebauungspläne bis einschließlich heute?

3) Gibt es Bebauungspläne in Lübeck, bei denen nun nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen muss und wird?
 

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