Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2023/12520
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage des AM Sascha Luetkens (LINKE): B-Pläne nach §13 b BauGB
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Sep 18, 2023
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Beschlussvorschlag
Folgendes Urteil für Lübeck: §13bBauGB verstößt gegen Unionsrecht:
https://www.bverwg.de/pm/2023/59
1) Wie viele und welche Bebauungspläne wurden in den vergangenen fünf Jahren nach §13b BauGB beschlossen (bitte einzeln aufführen).
2) Welche Bedeutung hat das Urteil https://www.bverwg.de/pm/2023/59 für in Lübeck nach §13b BauGB ergangene Bebauungspläne bis einschließlich heute?
3) Gibt es Bebauungspläne in Lübeck, bei denen nun nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen muss und wird?
