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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/12352

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag


Die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungssatzung) wird in der Fassung der Anlage beschlossen.

 


 

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Die bisherige Satzung gilt seit 1987. Aufgrund des Zeitablaufes sind diverse redaktionelle Änderungen erforderlich. Insbesondere die §§ 4 und 5 sind den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Finanzielle Auswirkungen hat die Neufassung dieser Satzung nicht.


 

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Finanz. Auswirkung

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.300 Recht

Keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Die Belange von Kinder und Jugendlichen sind nur im Ausnahmefall als Antragsteller:innen bzw. Grundstückseigentümer:innen berührt.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

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Anlagen

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