Blankovorlage - VO/2023/12476
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage von Frau Janina Simone Pekrun - Assistenzhunde
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Kenntnisnahme
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Aug 31, 2023
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Frau Pekun hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 31.08.2023 folgende Anfragen zu Tagesordnungspunkt 2 – Einwohner:innenfragestunde - fristgemäß eingereicht:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Hansestadt Lübeck, die Barrierefreiheit für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu erhöhen, wenn diese Menschen durch einen Assistenzhund, einen sogenannten ausgebildeten PSB-Hund im Sinne des §12e BGG und der AHundV, dauerhaft begleitet werden (Regelung von Zutrittsrechten in Praxis von medizinischen und Heilberufen, Lebensmitteleinzelhandel, klare Regelung bei Benutzung des ÖPNV)?
- Wie wird die Stadt Lübeck die durch die Neuformulierung des BGG und der AHundV und damit einhergehende Gleichstellung aller Assistenzhunde in der Hundesteuerverordnung – insbesondere im Hinblick auf die Steuerbefreiung nicht nur für Menschen mit körperlichen Einschränkungen sondern auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen - berücksichtigen?
Nachfrage gem. Abs. 6 der Richtlinien für die Einwohner:innenfragestunde:
Wäre die Erstellung einer Broschüre, die im allgemeinen über Hygienebestimmungen, Zutrittsrechten, Duldungsgebot offiziell informiert, Schulungen von Amtsträger:innen, Lehrkräften etc. sowie ggf. öffentliche Informationsveranstaltungen oder auch intensivere Beteiligung am Projekt Pfotenpiloten denkbar, um weiterhin für die Thematik zu sensibilisieren.
