Blankovorlage - VO/2023/12476

Frau Pekun hat für die Sitzung der Bürgerschaft am 31.08.2023 folgende Anfragen zu Tagesordnungspunkt 2 – Einwohner:innenfragestunde - fristgemäß eingereicht:

1.    Welche Möglichkeiten sieht die Hansestadt Lübeck, die Barrierefreiheit für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu erhöhen, wenn diese Menschen durch einen Assistenzhund, einen sogenannten ausgebildeten PSB-Hund im Sinne des §12e BGG und der AHundV, dauerhaft begleitet werden (Regelung von Zutrittsrechten in Praxis von medizinischen und Heilberufen, Lebensmitteleinzelhandel, klare Regelung bei Benutzung des ÖPNV)?

2. Wie wird die Stadt Lübeck die durch die Neuformulierung des BGG und der AHundV und damit einhergehende Gleichstellung aller Assistenzhunde in der Hundesteuerverordnung – insbesondere im Hinblick auf die Steuerbefreiung nicht nur für Menschen mit körperlichen Einschränkungen sondern auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen - berücksichtigen?

Nachfrage gem. Abs. 6 der Richtlinien für die Einwohner:innenfragestunde:

Wäre die Erstellung einer Broschüre, die im allgemeinen über Hygienebestimmungen, Zutrittsrechten, Duldungsgebot offiziell informiert, Schulungen von Amtsträger:innen, Lehrkräften etc. sowie ggf. öffentliche Informationsveranstaltungen oder auch intensivere Beteiligung am Projekt Pfotenpiloten denkbar, um weiterhin für die Thematik zu sensibilisieren.