Antrag der SPD & FW - VO/2022/11745-01
Grunddaten
- Betreff:
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Ergänzungsantrag der Fraktion SPD&FW zu VO/2022/11745 betr. Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD & FW
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 29, 2023
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Beschlussvorschlag
Die Vorlage VO/2022/11745 wird im Beschlusspunkt 1 c wie folgt ergänzt:
Der Kooperationsvertrag mit den Land Schleswig-Holstein (VO/2020/08899) ist dahingehend anzupassen, dass im Rahmen der Finanzierung des Investitionsvorhabens die Kreditaufnahmefähigkeit der Hansestadt Lübeck nicht nachhaltig beeinträchtigt wird (zum Beispiel durch Bauinvestitionszuschüsse statt Miete).
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
entfällt
