Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/12086

In den Gemeindewahlausschuss werden gewählt;

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

entfällt
 

Dringlichkeit:

Die Benennung der Vertreter: innen durch die Fraktionen konnte erst am 27.03.2023 abgeschlossen werden. Auf Grund der anstehenden Wahl der Bürgerschaft handelt es sich bei der Sitzung am 30.03.2023 um die letzte Sitzung vor der Wahlpause. Der Gemeindewahlausschuss muss zeitnah seine erste Sitzung durchführen können um in dieser den konkreten Wahltermin für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in 2023 festzulegen.

Sachverhalt:

Die aktuelle Amtszeit des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck endet am 30.04.2024.

Zur Vorbereitung der Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden.

Nach § 12 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) bilden die Gemeindewahlleiterin als Vorsitzende und acht Beisitzerinnen und Beisitzer den Wahlausschuss.

Die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sind im Wesentlichen;

• die Festlegung des Wahltages und eines eventuellen Stichwahltages
• die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge sowie
• die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses.

Frau Senatorin Hagen wurde in der Bürgerschaftssitzung vom 23.02.2023 zur Gemeindewahlleiterin gewählt.

Die Beisitzerinnen und Beisitzer, sowie deren Stellvertreter: innen werden vor jeder Wahl von der Gemeindevertretung aus dem Kreis der Wahlberechtigten gewählt. Dabei sollen die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.

Die politischen Parteien haben für die Bildung des Wahlausschusses nachfolgende Beisitzer: innen und Stellvertretr: innen benannt;