Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - 2023/11840-01-01
Grunddaten
- Betreff:
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CDU - Antrag zu: Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller: Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 30, 2023
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Beschlussvorschlag
1. Die Empfehlung des Ausschusses für Soziales vom 07.03.2023 wird zur Haushaltssitzung vertagt.
2. Die Verwaltung nimmt bis dahin zu folgenden Fragen Stellung:
- Für wie viele Jahre soll der Mietvertrag des APH am Behnckenhof verlängert werden?
- Wie hoch sind die zukünftigen Mietkosten?
- Auf Seite 10 der VO/2022/11544 (Strategische Neuausrichtung der SIE) ist aufgeführt:
„Gleichwohl kann eine Verlängerung des Mietverhältnisses erforderlich werden, wenn die geplante zeitliche Umsetzung des Gesamtvorhabens so nicht realisierbar ist.“
Warum ist es bereits jetzt erforderlich über eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu entscheiden, wenn der Mietvertrag erst in 2027 ausläuft?
Erfolgt ggf. mündlich.
