Antrag eines Ausschusses - 2/10755-06-01-05
Grunddaten
- Betreff:
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Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschusses
- Federführend:
- 4.513 - Jugendarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 30, 2023
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Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, zur Konkretisierung der VO 2022/10755-06-01-04 (Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck / Verpflegungsbeiträge) folgendes zu beschließen:
- Der Zuschuss von 50 € wird nur für Kinder gezahlt, welche Mittagsverpflegung erhalten, die mehr als 50 € kostet.
- Die Verwaltung stimmt mit den freien Kitaträgern ein möglichst unbürokratisches Verfahren ab, damit die Verpflegungsbeiträge um 50 € pro Monat abgesenkt werden können.
- In der Kindertagespflege wird der Zuschuss auf Antrag an die Eltern ausgezahlt, wenn Kosten von 50 € oder mehr entstehen.
- Der Zuschuss wird ab dem 01.01.2023 gezahlt.
Der oben genannte Antrag wurde am 02.03.2023 im Jugendhilfeausschuss gestellt und wie folgt entschieden:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 4
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Antrag zu beschließen.
