Empfehlung eines Ausschusses - 2/11299-04-01-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsantrag von Freie Wähler & GAL: Antrag zu VO/2022/11299-04 Haushalt 2023: Kindertagespflegepersonen erhalten auf Antrag erhöhte Kosten erstatten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 4.513 - Jugendarbeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Mar 30, 2023
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Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Antrages zu beschließen.
Die Bürgerschaft hat am 24.11.2022 den folgenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:
„Das Landesministerium kündigte an, Kitas und Kindertagespflegestellen unter die Arme greifen zu wollen. Das Land stellt den Einrichtungen ab dem 1. Januar bis zum Ende des Jahres 2023 5 Mio. Euro als Inflationsausgleich zur Verfügung, um den Sachkostenbasiswert, den Sachkostenzuschlag, die Mindesthöhen für die Sachkostenaufwandspauschale und den Pauschalansatz pro Kind anzuheben.
Es möge im Jugendhilfeausschuss berichtet werden, wie sich die Bezuschussung durch das Land konkret für Lübecker Kitas und Kindertagespflegestellen auswirkt.“
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.03.2023 mit dem Antrag befasst und spricht folgende Empfehlung aus:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Antrages zu beschließen.
