Antrag eines Ausschussmitgliedes - VO/2023/11840

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den Beschluss, Punkt 3 g) in der VO/2015/02632 „Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE“ vom 26.11.2015 aufzuheben.
 

Nach der 2. Sitzung des Runden Tisches zum Heiligen-Geist-Hospital am 24.01.2023 ist klar, dass die 77 vollstationären Pflegeplätze ab dem 1.10.2023 nicht mehr zur Verfügung stehen. In Zeiten eines steigenden Bedarfs an Pflegeplätzen in Übereinstimmung mit dem kommunalen Ziel von 20 % Marktanteil bei den vollstationären Pflegeplätzen ist die beantragte Maßnahme geboten.

Die geplanten neuen Einrichtungen werden nicht schnell genug errichtet und der Wegfall der 77 HGH-Pflegeplätze war so nicht vorgesehen, sodass die Aufrechterhaltung des genannten Beschlusses den Pflegenotstand verschärfen würde.