Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2023/11887-02

"Der Antrag der CDU unter TOP 10.5 - Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck wird wie folgt geändert:

1. Das von der Lübecker Bürgerschaft bislang nur zur Kenntnis genommene Konzept "Fahrradfreundliches Lübeck" (VO/2013/00307) wird beschlossen.

2. Die Forderungen der Bürgerinitiative Radentscheid Lübeck werden bei der Erstellung des neuen Verkehrsentwicklungsplans mitberücksichtigt.

3. Die Haushaltsmittel für Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen sind jedes Jahr um weitere 1,0 Mio. EUR zu erhöhen.

4. Die Bürgerschaft bekräftigt und erneuert ihre bereits beschlossenen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und von Treibhausgasen in der Hansestadt Lübeck ebenso wie ihre Beschlüsse zur Verbesserung der Geh- und Radwege. Diese sind zügig umzusetzen. Dabei handelt es sich insbesondere um

VO/2017/04931 - Fahrradfreundliches Lübeck

VO/2017/04937 - Fahrradfreundliches Lübeck

VO/2019/07111 - Fahrradfreundliches Lübeck

VO/2019/07068 - Fahrradfreundliches Lübeck

VO/2019/07370 - Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr

VO/2020/08806 - Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr

VO/2019/07291 - Mobilitätskonzept Travemünde

VO/2019/08105 - Mobilitätskonzept Travemünde

VO/2019/07811-01 - Radweg am Stadtgraben / Lindenplatz

VO/2019/07798 - Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept

VO/2020/08999 - Fahrrad-Service-Stationen für Lübeck

VO/2019/07727-01-27 - Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz

VO/2019/07727-01-28 - Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz

VO/2020/08920 - Klimaschutzmaßnahmen in Lübeck für das Jahr 2021

VO/2020/09547-01 - Prüfung der ADFC-Vorschläge für Fahrradstraßen

VO/2021/10082-01 - Lastenradförderung

VO/2021/10362-01 - Förderung des Fahrradverkehrs

VO/2021/10443 - Ausschreibung Verkehrsentwicklungsplan

VO/2021/10558 - Grundlagenbeschluss für den . . . Verkehrsentwicklungsplan

VO/2021/10558-11 - Grundlagenbeschluss für den . . . Verkehrsentwicklungsplan

VO/2021/10558-08-01 - Grundlagenbeschluss für den . . . Verkehrsentwicklungsplan

VO/2022/10902 - Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone

VO/2022/11013 - Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck

VO/2019/07865 - Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen

VO/2018/06711 - Haushaltsbegleitbeschluss 2019

VO/2019/08082-27-01 - Haushaltsbegleitbeschluss 2020

VO/2020/09154-01-01-01 - Haushaltsbegleitbeschluss 2021

VO/2021/10329-01-01 - Haushaltsbegleitbeschluss 2022

VO/2022/11299-03-02 - Haushaltsbegleitbeschluss 2023

VO/2018/06863 - Ebenerdige Querung St.-Jürgen-Ring"