Antrag der Fraktion 21 - VO/2023/11913

Die Versorgung durch ambulante Pflegedienste ist in verschiedenen Wohnlagen Lübecks durch verkehrliche Hemmnisse nicht mehr gegeben oder besonders erschwert (Priwall, Innenstadt, Randlagen). Gründe hierfür sind u. a. Kosten für Fähren und Tunnel, lange Stauzeiten und kostenintensives Parken, die von den Kassen nicht refinanziert werden. Pflegedienste lehnen vermehrt die Dienste in diesen für sie unwirtschaftlichen Lagen ab.

1. Der Bürgermeister wird gebeten, die folgenden Maßnahmen umgehend einzuleiten:

1. Freigabe der Busspuren für Pflegedienste

2. Durchfahrtsberechtigungen und Zufahrtsberechtigungen in allen sonst für PkW beschränkten Zonen (z. B. Altstadt, Schranke Mönkhofer Weg, etc.)

3. Ausweisung von Sonderparkrechten (z. B. auf Anwohnerparkplätzen)

4. Erlass der Kosten der Priwallfähre und des Herrentunnels für in Lübeck ansässige Pflegedienste

5. Sollten Maßnahmen a-d durch rechtliche Hemmnisse nicht umsetzbar sein, sind Alternativen zu benennen.

6. weitere Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur für Pflegedienste in Lübeck sind zu unterbreiten

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)