Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2023/11903
Grunddaten
- Betreff:
-
DIE LINKE: Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck für bedürftige Personen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 23, 2023
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Gestoppt
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Ausschuss für Soziales
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zur Vorberatung
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Mar 7, 2023
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen,
ein Sozialticket für den ÖPNV für alle Einwohner:innen der Hansestadt Lübeck mit Erstwohnsitz in Lübeck die Anspruch auf Sozialleistungen( Bürgergeld, Erwerbsunfähigkeitsrente, Grundsicherung, Wohngeld etc.) haben, zum nächst möglichen Zeitpunkt einzuführen. Das Sozialticket darf nicht mehr als 9,- € kosten.
Das Sozialticket ist eine preisreduzierte Monatskarte und erlaubt die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in Lübeck. Das Sozialticket wird als monatlich kündbares Abo angeboten.
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Lübecker:innen die Sozialleistungen beziehen sollen daher Anspruch auf vergünstigten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben. Der niedrige Preis soll dabei helfen, die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten für den Empfängerkreis abzufedern.
