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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/11892

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die 6. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in

der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. (Anlage 1)
 

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Die Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck ist wie folgt zu ändern:

 

§9 Wahlvorschläge:

 

(2)    Wahlvorschläge sind bis spätestens am 55. Tag vor der Wahl schriftlich auf amtlichen Formblättern bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter einzureichen.

 

(3)    Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 51. Tag vor der Wahl.

 

Die Änderung der Fristen findet ihre Grundlage im Gemeindekreiswahlgesetz, das für die anstehende Wahl angepasst wurde.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.102.2 – Logistik, Statistik und Wahlen

keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen sind nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

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Anlagen

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