Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2023/11865
Grunddaten
- Betreff:
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AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausstattung des kommunalen Ordnungsdienstes und Waffenaufsicht durch den kommunalen Ordnungsdienst
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
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zur Kenntnisnahme
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Feb 14, 2023
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Beschlussvorschlag
- Wie ist der aktuelle Ausstattungsstand des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Hilfsmitteln?
- Welche Hilfsmittel, insbesondere jene der körperlichen Gewalt (Pfefferspray) sind zugelassen?
- Gibt es Planungen zur Veränderung der Ausstattung?
- In wie vielen Fällen wurden Hilfsmittel oder Waffen gegen Personen durch dem Kommunalen Ordnungsdienst eingesetzt (2020-2022)? Welche Art Situation war dies jeweils?
- Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Kommunalen Ordnungsdienstes gibt oder gab es seit 2020? Wie sind diese Verfahren ausgegangen? Wie ist die Kommune mit solchen Vorwürfen umgegangen?
- Wie viele unangekündigte Kontrollen wurden pro Jahr in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
- Wie verfährt die HL, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der WaffenbesitzerInnen auftauchen?
- Wie verfährt die HL, wenn es Hinweise auf Besitz illegaler Waffen gibt?
Erfolgt mündlich.
