Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2023/11865

1. Wie ist der aktuelle Ausstattungsstand  des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Hilfsmitteln?

2. Welche Hilfsmittel, insbesondere jene der körperlichen Gewalt (Pfefferspray) sind zugelassen?

3. Gibt es Planungen zur Veränderung der Ausstattung?

4. In wie vielen Fällen wurden Hilfsmittel oder Waffen gegen Personen durch dem Kommunalen Ordnungsdienst eingesetzt (2020-2022)? Welche Art Situation war dies jeweils?

5. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Kommunalen Ordnungsdienstes gibt oder gab es seit 2020? Wie sind diese Verfahren ausgegangen? Wie ist die Kommune mit solchen Vorwürfen umgegangen?

6. Wie viele unangekündigte Kontrollen wurden pro Jahr in den letzten 10 Jahren durchgeführt?

7. Wie verfährt die HL, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der WaffenbesitzerInnen auftauchen?

8. Wie verfährt die HL, wenn es Hinweise auf Besitz illegaler Waffen gibt?

Erfolgt mündlich.