Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/11779

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das vorliegende Konzept zur Einführung eines Strategischen Sozialplanungsmodells im Bereich Soziale Sicherung umzusetzen und fortlaufend weiterzuentwickeln.
2. Das vorliegende Konzept des Strategischen Sozialplanungsmodells skizziert eine handlungsorientierte und zeitgemäße Weiterentwicklung des bisher erscheinenden Armuts- und Sozialberichts und soll dieses Format zukünftig ablösen. Entsprechend wird der Beschluss der Bürgerschaft vom 25.09.2003 (Drucksache Nr. 404), spätestens alle drei Jahre einen Armuts- und Sozialbericht vorzulegen, zurückgezogen.

Die Gestaltung des Sozialen stellt Kommunen vor große Herausforderungen. In Zeiten beschleunigten Wandels, krisenhafter Zuspitzungen und zunehmender gesellschaftlicher Komplexität sind Kommunalpolitik und -verwaltung ständig gefordert, die soziale Daseinsvorsorge bedarfsgerecht und zukunftsfest weiterzuentwickeln.

Im Sinne des Sozialstaatsprinzips sollen Kommunen darauf hinwirken, dass soziale Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Hierfür benötigt die Kommune zum einen aktuelle, verlässliche Informationen über soziale Entwicklungen in der Stadt, um datenbasierte Entscheidungen treffen zu können. Zum anderen braucht sie ein starkes Netzwerk aus Partner:innen, das an der Entwicklung des Sozialen kooperativ mitwirkt. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen dient Strategische Sozialplanung als ein Instrument zur Gestaltung der sozialen Daseinsvorsorge.

Im hier vorgelegten Kurzkonzept wird ein Vorschlag zur Einführung eines Strategischen Sozialplanungsmodells für den Bereich Soziale Sicherung (2.500) entwickelt.

Zu diesem Zweck werden zunächst der Begriff und die Aufgaben der Sozialplanung erläutert. Daran anschließend beleuchtet das Papier kurz, welche Ebenen von Sozialplanung unterschieden werden müssen und welche Funktionen die Strategische Sozialplanung hierbei übernimmt.

Im Folgenden geht das Kurzkonzept darauf ein, welche Handlungsfelder im Rahmen des Sozialplanungsmodells verknüpft werden können und wo Grenzen liegen. Es folgt ein Blick darauf, welche planerischen Ansätze im Bereich Soziale Sicherung bereits bestehen und wie das Strategische Sozialplanungsmodell hier ein gemeinsames und systematisches Handeln fördern kann.

Daraufhin wird das Strategische Sozialplanungsmodell vorgestellt.

Abschließend werden erste Meilensteine zur Umsetzung des Modells skizziert.