Antrag eines Ausschussmitgliedes - 2021/10558-12-01

Im ersten Satz bitte das Wort ‘bindendes’ streichen. Und den zweiten Satz wie folgt umformulieren: ‘Bei der Erstellung der Auswahlkriterien sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:’ statt ‘Zu berücksichtigende Kriterien sind:’

Die Formulierung der Fraktion 21 wird als abschließende Aufzählung der Kriterien verstanden. Bei der Aufzählung der Kriterien sollte es sich aber vielmehr um Beispiele handeln, um hier auch noch eine gewisse Flexibilität  zu ermöglichen.