Interfraktioneller Antrag - 2022/11514-01-01
Grunddaten
- Betreff:
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Dringlichkeitsempfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Dringlichkeitsantrag des AM Katja Mentz: Sanierung der Grundschule Dom-Schule Lübeck (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 22.09.22) - Änderungsantrag von CDU + SPD -
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 24, 2022
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf:
- Die Grundinstandsetzung und die Verkehrssicherungsmaßnahmen der Domschule werden ohne zeitliche Verzögerung vorangetrieben. Es ist sicherzustellen, dass mit den Verkehrssicherungsmaßnahmen spätestens wie geplant im 1. Quartal 2024 begonnen werden und diese schnellstmöglich durchgeführt werden. Mit der Grundinstandsetzung ist spätestens im 4. Quartal 2024 zu beginnen. Diese Arbeiten sind innerhalb von 15 Monaten abzuschließen.
- Der Ersatzneubau Dach und die Grundinstandsetzung der OzD ist so weit voranzutreiben, dass die Baumaßnahmen im Anschluss der Arbeiten an der Domschule erfolgen (Beginn im 1. Quartal 2026, Fertigstellung innerhalb von 18 Monaten).
- Bis zum Januar 2023 ist dem Bauausschuss ein überarbeiteter Ablaufplan vorzulegen.
- Die haushalterische Ordnung ist sicherzustellen.
Erfolgt mündlich.
