Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/11487

1.  Die Einnahme- und Ausgaberechnungen der Lübecker Freiwilligen Feuerwehren

werden für das Haushaltsjahr 2021 in der Form der Plan-Ist-Vergleiche

zur Kenntnis genommen.

2.  Den beigefügten Einnahme- und Ausgabeplänen der Lübecker Freiwilligen Feuerwehren wird für das Haushaltsjahr 2023 zugestimmt.

Die vorstehenden Beschlussvorschläge beziehen sich auf die folgenden Freiwilligen Feuerwehren:

• Büssau    • Kronsforde    • Schlutup

• Dänischburg • Krummesse    • Schönböcken

• Dummersdorf  • Kücknitz    • Siems

• Genin   • Moisling    • Travemünde

• Groß Steinrade  • Moorgarten    • Vorwerk

• Innenstadt  • Niendorf    • Wulfsdorf-Vorrade

• Israelsdorf   • Padelügge-Buntekuh

• Ivendorf   • Priwall
 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Auf der Grundlage von § 2a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der

Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) in Verbindung mit den Satzungen für die Sondervermögen der Hansestadt Lübeck für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Satzung) besteht bei jeder Freiwilligen Feuerwehr der

Hansestadt Lübeck zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse.

Nach § 2 der o. a. Satzung bestehen die Einnahmen der Kameradschaftskassen aus Zuwendungen der Gemeinde, Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, aus Einnahmen aus der Durchführung von Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren sowie aus

sonstigen Einnahmen und Beiträgen der fördernden Mitglieder. Die Ausgaben sind nach § 1

der Satzung ausschließlich für die Pflege der Kameradschaft zweckgebunden zu verwenden.

§§ 2a Abs. 2 und 3 BrSchG / § 4 Abs. 3 der Satzung sehen vor, dass vom Wehrvorstand

jeder Freiwilligen Feuerwehr ein Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr aufgestellt wird, der von der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr zu beschließen ist.

Der Einnahme- und Ausgabeplan tritt nach Zustimmung der Bürgerschaft in Kraft. Die in der

Anlage beigefügten Einnahme- und Ausgaberechnungen (2021) und Einnahme- und Ausgabepläne (2023) wurden von den Mitgliederversammlungen der jeweiligen Freiwilligen

Feuerwehren beschlossen.

Zu Beschlussvorschlag 1

Nach Abschluss des Haushaltsjahres wird vom Wehrvorstand jeder Freiwilligen Feuerwehr

gem. § 2a Abs. 5 BrSchG / § 10 der Satzung eine Einnahme- und Ausgaberechnung aufgestellt und auf Antrag der Kassenprüfer:innen von den Mitgliederversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren beschlossen. Die Prüfung der Kameradschaftskasse erfolgt nach § 10

Abs. 3 der Satzung jährlich durch zwei Kassenprüfer:innen, die von den Mitgliederversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren aus ihrer Mitte gewählt werden. Die Einnahme- und

Ausgaberechnungen sind der Bürgerschaft vorzulegen.

Zu Beschlussvorschlag 2

Die Einnahme- und Ausgabepläne der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren

werden für das Haushaltsjahr 2023 zur Zustimmung durch die Bürgerschaft vorgelegt.

Mit der Zustimmung treten die Einnahme- und Ausgabepläne in Kraft (§ 4 Abs. 3 der Satzung).