Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/11607

Die 5. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck wird beschlossen. (Anlage 1)

Die Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck ist wie folgt zu ändern:

1.  § 1 Absatz 1:

Satz 3: „Abweichend von Satz 1 beträgt für die Wahl im Jahr 2015 die Wahlzeit 3 Jahre.“ wird gestrichen.

Satz 4: „Ab dem Jahr 2018 beträgt die Wahlzeit 5 Jahre.“ wird gestrichen

Begründung: Anpassung an das Gemeindekreiswahlgesetz. Wahlperiode alle 5

Jahre.

2.  § 10 Absatz 1:

 Satz 1: „Gewählt wird durch Briefwahl.“ wird gestrichen

 Satz 2: „Die dazu erforderlichen Unterlagen werden den Wahlberechtigten am

 30. Tag, spätestens am 25. Tag vor der Wahl übersandt“ wird gestrichen.

Eingefügt wird der Satz: „Gewählt wird durch Stimmabgabe, Kennzeichnung des   Stimmzettels in der Wahlkabine oder per Briefwahl.“

Begründung: Der Beirat für Seniorinnen und Senioren wurde 2018 in Form der reinen Briefwahl gewählt. Zukünftig wird das Wahlverfahren an das Gemeindekreiswahlgesetz angepasst. Die Wahl erfolgt somit per Urnen- und alternativ per Briefwahl.