Antrag der LINKE-Fraktion - VO/2022/11299-22
Grunddaten
- Betreff:
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DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022/11299 Haushalt 2023: Zuschüsse für Vertragspartner*innen der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der LINKE-Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 29, 2022
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023:
Die Vertragspartner*innen (soziale uns ähnliche Einrichtungen) der Hansestadt Lübeck, die Zuschüsse nach § 6 l Nr. 8 c Gem. HVO-Doppik (Konto 5318001 und 5318002, Budgetverträge) erhalten zusätzlich auf Antrag:
Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie, Gas und Benzin.
Mit unserem Antrag "Rettungsschirm statt Strom-, Energie- und Gassperren" wollen wir den Menschen in Lübeck Sicherheit geben. Dieser Antrag jetzt, soll diese Sicherheit auch unseren Vertragspartner*innen geben, die soziale und ähnliche Einrichtungen für die Hansestadt Lübeck betreiben.
